Entwurf zur Änderung der Haftung für WLANs soll im Frühjahr kommen

Die Regierungskoalition hatte einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Haftung für WLANs für August letzten Jahres angekündigt. Wohl wegen interner Abstimmungsschwierigkeiten liegt der Entwurf noch immer nicht vor.

Nun hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Empfehlung zu dem von den Oppositionsparteien (erneut) eingebrachten (alternativen) Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Haftung von Betreiber öffentlicher WLANs im TMG abgegeben (BT-Drs. 18/3861 v. 28.1.2015, PDF). In diesem Zuge ist bekannt geworden, dass der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition im Frühjahr kommen soll:

Die Fraktion der SPD unterstützte die Zielrichtung des Anliegens, einen leichten und kostengünstigen Zugang zum Internet sicherzustellen und damit Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sowie wirtschaftliche Entwicklung zu realisieren. Allerdings gebe es innerhalb der Koalition hierzu noch Klärungsbedarf. Mit dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung sei im Frühjahr zu rechnen, insofern lehne die Fraktion heute diese Vorlage ab.